Bürgerversammlung Pastetten

Viele interessierte Bürge füllten den Saal beim Alten Wirt in Pastetten. Es war zwar nicht so voll wie im letzten Jahr, dennoch schienen viele ein Interesse zu haben am Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan 2018 und der Möglichkeit Fragen an die Gemeinde zu stellen .

„Ohne Bürger keine Bürgerversammlung“

Cornelia Vogelfänger

Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger PastettenDie 1. Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger führte am Beamer durch die Zahlen des vergangenen Jahres, was zwar umfangreich war, doch ging es zügig durch diesen sehr trockenen Teil der Versammlung. Die Feuerwehr, welche immer wieder als teure Dienstleistung der Gemeinde kritisiert wird, belegte bei den Ausgaben in allen Kostenaufstellungen den letzten Platz. Mit diesen Zahlen als geringste Kostenstelle im Jahr 2017 belegt die Feuerwehr, dass sie sparsam agiert und effektiv Ausgaben gering gehalten hat. Die zweithöchste Ausgabe war die Ortsdurchfahrt Pastetten, welche im letzten Jahr erneuert wurde und mit einem Betrag von 392.717 Euro zu Buch schlug. Die Gemeinde konnte auch Kredite tilgen im Wert von 234.944 Euro. Weiterhin hatte Pastetten auch gute Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Pastetten Süd und im Gewerbegebiet Harthofen

Nach den Zahlen wurden drei Schüler für ihre tollen, schulischen Leistungen geehrt. Auch die Ehrenamtlichen kamen nicht zu kurz und wurden für ihr Amt geehrt: Unter anderem Familie Faltlhauser sen. für 50 Jahre Unterstützung der Theaterspieler und der Maske des Theatervereins Pastetten sowie Ludwig Stanner, der seit 35 Jahren die Regie führt.

Cornelia Vogelfänger ließ auch die vergangenen Ereignisse in Pastetten Revue passieren und sprach an, dass die Gemeinde sich sehr darum bemüht, den Radweg nach Markt Schwaben, der aktuell nach der Autobahnbrücke und der Bushaltestelle Zeilern endet, voranzutreiben.
Dazu führte sie bei einem Bürgermeistertreffen Gespräche mit den direkt beteiligten Gemeinden Ottenhofen, Markt Schwaben und Forstinning. Zwei der Gemeinden seien offen für einen Ausbau des Radwegs, eine sträube sich noch dagegen. Außerdem wird die Gemeinde den Haus-&-Hof-Flohmarkt, der der 2017 stattgefunden hat, erneut im Jahr 2018 durchführen.

Landrat BayersdorferAnschließend meldete sich Landrat Bayersdorfer zu Wort und lobte die umfangreichen Angebote, die es heute im Kinderhaus und in Form der Nachmittagsbetreuung gibt. Er zählte weitere Angebote im Landkreis Erding auf und erwähnte das Erdinger Krankenhaus, das zwar die Hebammen-Station kurzzeitig geschlossen hatte, aber nun auch wieder eröffnet hat. Diese Tatsache ist einmalig in Deutschland und daher ist der politische Wille hier vorhanden. Weiterhin sprach er vom öffentlichen Nahverkehr; es werde nach neuen Konzepten und Lösungen für die Probleme in diesem Bereich gesucht. Er sagte aber auch, dass die Realität in den letzten Jahren so aussieht, als dass die doppelten Finanzmittel für den ÖPNV eingesetzt werden. Jedoch würde ein größeres Angebot keine Fahrgaststeigerung bringen. Eine Wirtschaftlichkeit des ÖPNV ist nicht gegeben, auch wenn die Busse voll werden.

Die Deutsche Glasfaser stellte ihr Unternehmen vor und damit ihr Projekt, Gemeinden mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus Deutsche Glasfaserauszustatten. Alle, die von Anfang an mitmachen, würden die Glasfaserleitungen kostenlos bis ins Haus gelegt bekommen. Die späteren Kunden müssten einen Beitrag von 750 Euro zahlen. Das Unternehmen bietet günstige DSL-Anschlüsse ab einer Leistung von minimal 100 Mbit/s an bis zu gigantischen 1000 Mbit/s. Der Referent betonte, dass im Gegensatz zu anderen Anbietern die Deutsche Glasfaser dem Kunden eine synchrone Leitung zur Verfügung stellt. Durch eine synchrone Leitung haben eingehende und ausgehende Leitung die gleiche Geschwindigkeit. Im Fachjargon spricht man spricht von Download- und Upload-Geschwindigkeit. Diese ist bei anderen Telekommunikations-Unternehmen in Deutschland nicht synchron und muss von den Kunden teuer dazu gebucht werden.
Ein interessierter Bürger sorgte sich, dass bei der Umsetzung erneut die gerade erst sanierte Hauptstraße aufgerissen werden müsste. Dies wurde aber von der Bürgermeisterin und dem Herrn von der Deutschen Glasfaser ausgeräumt. Die Bedingungen in Pastetten sind sehr gut, da ausreichend Leerrohre in der Straße liegen.

Bisher war es ein entspannter Abend beim Alten Wirt, ohne dass das Feuerwehrhaus bzw. die Feuerwehrhäuser zur Sprache kamen, welche in Pastetten fast schon Tabus geworden sind. Doch nun stand Cornelia Vogelfänger mit ernster Miene am Rednerpult und erzählte.
Heute sei eigentlich der Notartermin für den Grundstückskauf für das neue Feuerwehrhaus der Baschdinger angestanden. Nach sehr zähen und langen Verhandlungen konnte man sich einigen, doch der Verkäufer sagte den Termin aufgrund eines anonymen Briefes ab, in dem die erste Bürgermeisterin und der zweite Bürgermeister als Lügner dargestellt wurden. Sie mahnte, dass ein anderes Grundstück auch nicht billiger werde und eine weitere Boykottierung durch einzelne Bürger, die einen Bau des neuen Feuerwehrhauses verhindern wollen, auch Kosten verursache.

Daraufhin folgten Fragen der Bürger; unter anderem wurde wieder einmal kritisiert, dass zwei Feuerwehrhäuser gebaut werden und Pastetten dadurch eine Lachnummer im Landkreis wäre. Sogar Landrat Bayersdorfer wurde in diese Diskussion einbezogen; dieser argumentierte nüchtern, es gebe im ganzen Landkreis keine Feuerwehren, die ein gemeinsames Haus haben. Die Feuerwehr ist auch wichtig für das Gemeindeleben. Eine weitere Sorge beim Thema Feuerwehr sind die ungewissen Kosten für den Bau des Hauses. Hier wurde das Beispiel des Feuerwehrhauses in Markt Schwaben genannt, bei dem es eine Kostenexplosion gab.

Auch das schon immer wieder angesprochene Thema Älter werden in Pastetten würde nicht ausreichend verfolgt werden. Man zeige sich skeptisch, inwieweit die Gemeinde dieses Thema angeht, wenn die Feuerwehrhäuser schon sehr hohe Kosten verursachen. Der Gemeinderat Günter Plieninger der Bürger-Interessengemeinschaft sagte dazu, dass die Gemeinde beim Thema Feuerwehrhaus in der Pflicht stehe und handeln müsse. Der zweite Kommandant von Pastetten, Andreas Gantner, zeigte sich empört über die immer noch anhaltende Meinung zum Feuerwehrhaus, die Feuerwehr würde die Gemeinde ausnehmen. Er und seine Kameraden würden rund um die Uhr zur Verfügung stehen für die Gemeinde, wenn sie gebraucht werden.

Vogelfänger betonte erneut, dass nur was nötig ist von der Gemeinde umgesetzt wird und nichts weiteres. Ein Zuhörer stellte dann eine Frage zum alten Rathaus, was mit diesem in Zukunft geschähe. Dazu gab es die Information, dass der neue Gemeinderat sich mit diesem Thema genauer beschäftigt werden müsse. Grund sei, dass das neue Rathaus eventuell eine Erweiterung benötige. Die Bürgermeisterin ließ auch verlauten, in diesem Zusammenhang bestehe die Möglichkeit, dass Räume entstehen, die von allen Bürgern genutzt werden könnten und nicht nur von der Gemeindeverwaltung.

Zu guter Letzt wurde Peter Lex, der 1. Kommandant der Feuerwehr Pastetten, für 25 Jahre im Ehrenamt als Feuwehrler in Abwesenheit geehrt.

Zitat der Redaktion:

Das Thema Feuerwehrhaus bleibt ein Brandthema in der Gemeinde Pastetten und wird auch weiter für Zündstoff sorgen. Auch wenn in den letzten Jahren unsere Bürgermeisterin versucht hat, die Situation und Gemüter zu entspannen: das Thema spaltet das Gemeindeleben bei den Bürgern enorm. Unterschiedliche Meinungen werden durch anonyme Briefe befeuert. Wenn man sich im Internet Auftritte diverser anderer Gemeinden in Deutschland ansieht, ist der Bau eines Feuerwehrhauses auch woanders ein Streithema. Der Gemeinde läuft langsam die Zeit ab, da die Auflagen im alten Feuerwehrhaus nicht erfüllt werden können. Auf längere Sicht gesehen müsste die Gemeinde Strafen zahlen und würde im Falle eines Unfalls durch nicht eingehaltene Bestimmungen voll haften.

 

Auszug aus dem BayFwG
nach Art.1 des BayFwG ist die Gemeinde verpflichtet Feuerwehren  (Art. 4 Abs. 1) aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
      
hierzu kommt VollzBekBayFwG Zu Art. 1 Aufgaben der Gemeinden –  1.2 Hilfsfrist
Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen  Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so  aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten,  Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe  leisten können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an  einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in  höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm  auslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist).  

 

Die Kritiker des Feuerwehrshauses werden von der Grundsteinlegung an genau auf den Bau und die Kosten achten und jeden kleinsten Fehler anmahnen.

 

Links:

www.deutsche-glasfaser.de/kombipakete/

www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/markt-schwaben-die-wahren-kosten-wurden-verschwiegen-1.2541397

Auch in Pliening hitzige Diskussionen beim FFW Haus